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Beschluss

Beschluss des Bundesvorstands: Elektronische Beweismittel in Strafsachen –e-Evidence

Ermittlungsmaßnahmen müssen an das digitale Zeitalter angepasst werden. Dies gilt vor allem für die Bereiche der organisierten Kriminalität und der Terrorismusbekämpfung. Das darf aber nicht zu einer Absenkung des Grundrechtsschutzniveaus führen. Sowohl ein angemessener Schutz der Grundrechtsträger als auch ein rechtsstaatlichen Maßstäben genügendes Verfahren müssen sichergestellt werden.

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Beschluss

Beschluss des Bundesvorstands: Für eine moderne Infrastruktur für Stadt und Land

Wir Freie Demokraten wollen die strukturelle Vernachlässigung des ländlichen Raums beenden und setzen uns daher für eine integrative Gesamtlösung für Stadt und Land ein.

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Freie Demokraten wollen jeder Form von Hass und Intoleranz vorbeugen

Am 27. Januar 1945 hatten Einheiten der sowjetischen Roten Armee das Vernichtungslager erreicht. Am 75. Jahrestag der Befreiung gedenken die Freien Demokraten aller Menschen, die dem nationalsozialistischen Regime zum Opfer gefallen sind.

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Wohlstand, Freiheit und Klimaschutz verbinden

Seenotrettung
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Steuerpolitisch Nägel mit Köpfen machen

Die CDU gibt den Steuerzahlern Anlass zur Sorge
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Beschluss des Bundesvorstands: Chancen unbemannter Systeme richtig nutzen

Die FDP-Bundestagsfraktion wird um parlamentarische Initiativen mit dem Ziel gebeten, die Implementierung der Europäischen Verordnung 245/2018 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt bezüglich unbemannter Systeme durch die Bundesregierung zu unterstützen. Anzustreben sind liberale und innovative Lösungen, die es ermöglichen, die Vorreiterrolle Deutschlands innerhalb Europas nachhaltig zu sichern.

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Beschluss des Bundesvorstands: Mehr Eigenverantwortung für unsere Kommunen

Wir brauchen starke, selbstbewusste Städte und Gemeinden, die nicht nur Dienst nach Vorschrift machen, sondern innovativ arbeiten und eigenverantwortlich ihre Kommune entwickeln.

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Beschluss

Beschluss des Präsidiums: 75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz

Deutschland trägt auch 75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz eine besondere Verantwortung – nicht nur für die Vergangenheit, sondern für die Gegenwart und die Zukunft. Das Wiedererstarken des Antisemitismus in unserem Land und in Europa sind Anlass zu großer Sorge und für politischen Handlungsbedarf.

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Beschluss des Bundesvorstands: #Raumpioniere –Neue Konzepte für ländliche Mobilität eröffnen

Die Sicherstellung der Mobilität mit öffentlichem Nahverkehr (ÖPNV) im ländlichen Raum ist unter der aktuellen Gesetzeslage im Bund nicht zu gewährleisten. Wir Freie Demokraten fordern den Deutschen Bundestag daher auf, die Gesetzgebung in zwei Stufen, wie folgt, zu reformieren.

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Wirtschaftsminister hoffen auf FDP im Hamburger Senat

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